Die EU hat ein Beschlussverfahren eingeleitet, das die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman ermöglichen könnte. Ohne eine Einigung kann die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden.
Diesen Personen und Organisationen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren. Andernfalls droht das Auslaufen sämtlicher anderer Sanktionsbeschlüsse.
Ausgangspunkt war nach Angaben von Diplomaten die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Frankreich schloss sich dieser Position vor kurzem überraschend an. Anschließend verlangte Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Maßnahmen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Als Ausgleich soll nach Angaben von Diplomaten eine Verlängerung der übrigen Sanktionen um 36 statt lediglich sechs Monate vereinbart werden. Der Streit um zwei Milliardäre stellt damit die gesamte Verlängerung der EU-Strafmaßnahmen infrage.
Frankreichs Positionierung soll mit einem Plan zusammenhängen, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik setzt sich bereits seit längerer Zeit für die Streichung Usmanows von der EU-Sanktionsliste ein. Die Regierung in Paris äußerte sich bislang nicht zu den konkreten Gründen und verwies lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit.
Die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow birgt nach Einschätzung von Diplomaten das Risiko, dass andere russische Betroffene neue Argumente für Klagen gegen die Strafmaßnahmen erhalten. Im bisherigen Sanktionsbeschluss wurde Usmanow als kremlfreundlicher Oligarch bezeichnet, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte. Er gelte zudem als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen. Sein Vermögen wurde zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland sorgte der 73-Jährige zuletzt für Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen ihn ermittelte. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow zwischen April und September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er verschiedene Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die Unterstützung der Slowakei sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass sein Land Usmanow im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan soll dies damit begründet haben, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Bei Fridman verwies Luxemburg unter anderem darauf, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat. Sein Vermögen wurde zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro) geschätzt.
In den bisherigen EU-Dokumenten wurde Fridman als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können. Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der russischen Regierung mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, hieß es weiter. Fridman ist nach Angaben der EU Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört.
In der EU gibt es seit Jahren Streit über die Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte zuletzt die Hoffnung bestanden, dass sich die Verlängerung bestehender Strafmaßnahmen leichter gestalten würde. Mit den Sanktionen will die EU dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Die Maßnahmen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.